Wiener Demokratiejahr – Festrede von Jagoda Marinić

Wiener Demokratiejahr – Festrede von Jagoda Marinić

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Europäischen Demokratiehauptstadt im vergangenen November, hat die Autorin Jagoda Marinić eine eigens für den Anlass verfasste Festrede vorgetra-gen.

Die Autorin hat uns ihren Text zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Demokratinnen und Demokraten,

es ist mir eine Freude, heute hier mit Ihnen das Finale des Wiener Demokratiejahrs zu feiern, die demokratische Fackel weiterzureichen an Nuno Piteira Lopes, Bürgermeister der portugiesischen Stadt Cascais, die nächstes Jahr Europäische Demokratiehauptstadt sein wird.

Das klingt olympisch, diese Weitergabe des demokratischen Feuers, und in diesen Zeiten liegt da-rin mehr als ein Wortspiel. Die olympischen Spiele waren seit ihrer Erfindung der Idee des fairen und friedlichen Wettkampfs verpflichtet, eine Grundhaltung, an die sich demokratische Gesellschaften im Wetterberwerb um die besten Ideen wieder erinnern müssten. Denn dieses Europa ist keine sichere Bastion der Demokratie mehr. Ansprachen wie diese, die einst wie routinierte Sonntagsreden klan-gen, geraten angesichts der antidemokratischen Kräfte in Europa heute schnell zu Warnungen. Früher reichte es, als Rednerin an meiner Stelle nur darauf hinzuweisen: Unsere Demokratie ist nicht einfach gegeben, sie muss jeden Tag von den Demokratinnen und Demokraten neu erkämpft werden.

Doch heute ist dieser Kampf alltäglich spürbar. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Rechtspopu-listische Narrative bestimmen dabei oft den Sound der Analysen und lassen wenig Raum für sachliche Diskussionen.

Mit meiner Arbeit in Heidelberg und meinem letzten Buch „Sanfte Radikalität“ stehe ich für eine Strategie des konstruktiven Miteinanders und des verbindlichen Streitens, das wissen inzwischen viele. Sanfte Radikalität heißt jedoch nicht, dass ich Unentschlossenheit verteidige oder Relativismus schönrede, im Gegenteil. Sanfte Radikalität, das heißt nur, dass ich im Kampf um die Werte unserer Demokratie den Gegnern der Demokratie nicht immer ähnlicher werden möchte. Es heißt, dass ich nicht nur meine Visionen in den Raum stellen will, sondern zumindest die Chance haben möchte, eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Wir nur zivilisiert zurück zu einem zivilisierten Miteinander finden können.

Vom zivilisierten Miteinander wollen die Gegnerinnen und Gegner der Demokratie nicht viel wis-sen. Sie meinen es ernst mit ihrem Angriff auf zivilisatorische Errungenschaften wie Menschenrechte, ihren Fake-News-Attacken gegen das faktenbasierte Argument. Die Tech-Oligarchen stehen leider auf der Seite der Gegner der Demokratie. Die Tech-Oligarchen, gepaart mit der Ratlosigkeit der US-Demokraten, haben Trump zum zweiten Mal an die Macht verholfen, damit er sein Projekt 2025 ver-wirklicht, das unter anderem darin besteht, Menschen zu deportieren, die vor gar nicht allzu langer Zeit Barack Obama noch „Dreamer“ nannte. Kinder von sogenannten „illegalen Einwanderern“, Dreamer, weil sie von einem besseren Leben träumten. Heute sieht die ganze Welt dabei zu, wie etwa ein Teenager mit lateinamerikanischen Eltern Angst hat, das Haus zu verlassen, Angst hat, er könnte seine Eltern nie wieder sehen, weil die Trump-Regierung sie deportieren lässt. Das ist die Freiheit der Anti-Demokraten, die Freiheit, ihre Willkür zu demonstrieren. Die Freiheit von Anti-Demokraten ist immer die Unfreiheit anderer – die Freiheit, andere zu dominieren, zu deportieren, bloß nicht gleiche Rechte für alle.

Nachrichten wie diese wecken in den meisten Menschen ein Gefühl der Ohnmacht – und das ist kein Zufall. Die Ausbreitung dieses Ohnmachtsgefühls ist ein strategischer Teil des Angriffs auf die De-mokratien: Jeden Tag soll eine Nachricht um die Welt gehen, die zeigt, Präsident Trump kann tun und lassen, was er will. Seine Machtdemonstrationen sind nicht, wie viele meinen, rein narzisstisches Gehabe, sie sind ein strategischer Weg, das Vertrauen und den Glauben an die Macht der demokrati-schen Institutionen und der Zivilgesellschaft auszuhöhlen. Unter diesem Aspekt ist der Sieg des frisch gewählten New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani ein Aufbäumen gegen den Trumpismus und die Tech-Broligarchen, die Mamdanis Gegner im Wahlkampf finanziell unterstützt haben. Ganz gleich, wie man zu seiner Politik als Ganzes steht – sein Wahlsieg zeigt: Geld allein gewinnt nicht Wahlen. Wahlen sind noch Wahlen, sie können nicht gekauft werden, wie Elon Musk das gerne gesehen hätte, als er Trump-Wählern Geld für ihre Stimmen bot.

Die Strategie gegen die vielschichtigen Angriffe auf die Demokratien können nicht allein national sein, weil es die Angriffe nicht sind. Die neue Internationale ist nicht mehr geprägt von „People united will never be defeated“, sondern von „Authoritarians united will never be defeated“. Die Journalistin Anne Applebaum legt in ihrem viel gelobten Buch „Die Achse der Autokraten“ die internationalen Allianzen offen. Es ist durch die Tech-Broligarchen eine neue Facette der Oligarchie entstanden, die den unbedarften Bürger unter seiner eigenen Mitwirkung zum Nutzer verkommen lässt und somit zur Einkommensquelle für die Reichsten degradiert – freiwillig macht sich der freie Bürger zum gläsernen Bürger. Das gesammelte Datengold dient jedoch – das sahen wir durch Elon Musks Einsatz für Trumps Wiederwahl – nicht mehr allein der privaten Bereicherung, es dient heute vor allem auch der demo-kratischen Manipulation, weil die Tech-Broligarchen am liebsten nicht unter den Rahmenbedingun-gen dieser lästigen Demokratie agieren würden.

Sie wissen das alles längst, ich zähle das heute Abend nur deshalb auf, damit Sie verstehen, wie rebellisch Ihr Akt der demokratischen Beteiligung ist in diesen Zeiten. Mit so einem einjährigen Festi-val die Demokratie nicht nur zu feiern, sondern auch neue Strukturen zu schaffen, in denen das Ge-genteil von Trumpismus gelebt wird. Nie war es so einfach, Rebell zu sein, man muss nur das Anstän-dige tun: kollaborieren, respektieren, unterstützen.

Das Europäische Demokratiejahr in Wien hat europäische Demokratinnen und Demokraten mobi-lisiert und sie haben sich mobilisieren lassen. Ein Jahr gemeinsame demokratische Praxis im Mittel-punkt ihres Miteinanders. Sie haben gemeinsam Zeit, Herz und Verstand eingesetzt – vermutlich auch Geld –, um die politische Sphäre in ihrer Stadt mitzugestalten, um aus Fremden Nachbarn zu machen, um aus der Pluralität einer Stadt eine gelebte gemeinsame Pluralität zu machen, um zu lernen, dass der Einzelne etwas tun kann und noch viel mehr, wenn er sich mit anderen zusammentut. Dieses De-mokratiejahr ist ein Mittel gegen die Ohnmachtsgefühle und die Vereinzelung, die viele Demokratien von innen zersetzen.

Dieses Jahr waren Sie es in Wien, nächstes Jahr die Demokratinnen und Demokraten im portugie-sischen Cascais. Nur in Verbundenheit der Europäerinnen und Europäer kann aus diesem abstrakten „Europa“ oder der bürokratischen „Europäischen Union“ ein gelebtes Europa werden, das Schutz bietet angesichts des aktuellen geopolitischen Weltgefüges. Dieser Schutzschild sollte nicht nur gegen Trumps Zollgebaren greifen, er sollte vor allem unseren demokratischen Geist vor dem Ungeist der wiedererstarkten faschistischen Kräfte schützen, weil das Wissen und Lernen über europäische Ge-schichte immer auch ein Lernen gegen den Faschismus sein muss. Lernen, den Sinn für das Gemein-wohl und die Würde des Menschen vor das Recht des Stärkeren zu setzen. Lernen, Humanismus und Solidarität vor die Gleichgültigkeit gegenüber anderen zu setzen, diese Werte zu kultivieren.

Es mögen schwierige Zeiten für Europa sein, doch sie sind noch lange nicht so dunkel wie jene Zeiten, aus denen die heutigen Werte erwachsen sind, die zur Grundlage für die meisten Verfassungen geworden sind.

Diese humanistischen Werte waren eine Entscheidung für die zähmende Kraft durch zivilisiertes Miteinander. Sie waren die ethisch-moralische Antwort auf bis dahin unvorstellbare Inhumanität und unverzeihliches Grauen. Demokratische Gesellschaften brauchen den schonungslosen Blick auf das, was in der Vergangenheit in unseren Gesellschaften misslungen ist, sie brauchen ihn jedoch nicht zum Selbstzweck oder als abgekoppelte Erinnerungskultur, sie brauchen diesen Blick, um sich einer besse-ren Zukunft zu verpflichten, die nur erwachsen kann, wenn wir die Gegenwart kritisch und konstruk-tiv gestalten.

Eine der größten Herausforderungen für europäische Demokratinnen und Demokraten ist derzeit, angesichts der zunehmenden Fokussierung auf die Ängste und das Misslingende, die Aufmerksamkeit für das Gelingende nicht aus den Augen zu verlieren. Wie schafft man Bedingungen für das Gelingen? Wie lege ich in der Gegenwart die Saat, die in Zukunft blühen kann?

In meinem Buch „Sanfte Radikalität“ habe ich den Begriff Lösungslust in den Mittelpunkt gestellt. Mit Lösungslust meine ich die sinnliche Erfahrung des Gelingens, die durch erfolgreiche demokrati-sche Arbeit ermöglicht wird. In besonders hoffnungsvollen Momenten, wenn die Kraft der Zivilgesell-schaft und das Potenzial der Umsetzungswucht in der Verwaltung sich addieren, spreche ich sogar von der Erotik der Bürokratie. Die Bürokratie wird viel gescholten. In meinem Buch zeige ich aber, wie Verwaltungen, wenn sie nicht abgebaut, sondern erneuert werden, demokratisch gesetzte Ziele einer Gesellschaft in die Realität umsetzen können, weil sie immenses Umsetzungspotenzial haben. Zu oft werden Verwaltungen als Gegner und „Beharrer“ verstanden, missverstehen sich auch selbst als sol-che. Dabei sind sie potenziell Teil des kraftvollen Miteinanders, wenn dem lösungsorientierten öffent-lichen Dialog ein wirkmächtiges Handeln folgt.

Sie alle haben mit diesem Demokratiejahr vorgelebt, wie mit der Vielheit der Stimmen in einer Stadt umgegangen werden kann. Sie haben den Willen zur Vielheit demonstriert, der einen gemein-samen Weg nach vorne gehen will. Ich wünsche mir, die Nachrichten eröffnen nun eine Woche lang mit Ihren Projekten und erzählen, was gelingt.

Probleme werden ja nicht zum Selbstzweck analysiert und durchgekaut, sondern die Problemana-lysen sind die Voraussetzung und Bedingung für den Weg zur Lösung und der daraus erwachsenden Lösungslust. Keine einzige sinnlose populistische Diskussion im öffentlichen Raum bewirkt so viel wie Ihre Entscheidung, Projekte umzusetzen und etwas zum Gelingen beizutragen. Es wäre auch eine Auf-gabe der Medien, diese konstruktive Energie mithilfe des konstruktiven Journalismus erzählbar zu machen, statt auf negative Clickbaits zu setzen. Es wäre auch eine Aufgabe der Nutzer von Medien, zu lernen, dass ich nicht nur auf Katastrophen klicke und mich als nachrichtenmüde beschreiben, son-dern dass ich auch weiter informiert bleiben kann, aber eben den Informationsfokus ändere, statt ihn einfach abzustellen. Das Angebot ist bereits da.

An manchen Tagen, wenn die Diskussionen besonders redundant und manipulativ werden, habe ich den Eindruck, zu viele Demokratinnen werden zu Zuschauern und kleben wie Kinder mit ihren Nasen am Schaufenster und schauen schaulustig zu, wie andere sich im Pro-Contra-Spaltungsmodus den Kampf ansagen. Die römische Arena des Zweikampfs ist jedoch nicht so bedeutend für die heutige Demokratie wie die Agora des pluralen Zivilisierens, Diskutierens. Zu viele schauen gebannt und mer-ken gar nicht, wie sie, so mit ihren Nasen an den Demokratieschaufenstern, zu Unterlassungsdemo-kraten werden. Demokrat ist man nicht vorwiegend durch das Zuschauen, sondern insbesondere durch das Mitsprechen und Mitgestalten, auch in repräsentativen Demokratien und dort, wo Model-le für mehr Bürgerbeteiligung fehlen. Die Bürgereinmischung ist jederzeit möglich.

Es geht nicht um „die da“, sondern um „ich hier“ und „wir hier“.

Wenn „die da oben“ etwas falsch machen, dann sollte die demokratische Öffentlichkeit Mittel und Räume haben, mit so vielen Perspektiven wie möglich, Diskussionen zu führen, bis eventuelle Fehlentscheidungen korrigiert werden können. Das ist die Macht demokratischer Öffentlichkeit.

Sie alle haben im Rahmen dieses Demokratiejahrs gezeigt, wie das gehen kann: Sie alle haben in diesem Demokratiejahr das demokratische Regelwerk genutzt, um neue Räume zu schaffen, neue Per-spektiven in den Mittelpunkt zu stellen, Widersprüche auszuhalten.

Ein solcher Einsatz ist für die Demokratie unverzichtbar. Sie brauchen nur weder mich noch ir-gendjemanden, der Ihnen das bestätigt. Ich denke, Sie dürfen und wir alle dürfen in diesem Dasein als Demokratinnen noch immer lernen, mehr Hierarchie abzulegen. Wir dürfen noch tiefer verinnerli-chen, dass uns eigentlich auch niemand für unser Demokraten-Sein loben und preisen oder ehren muss, weil sie es ist, die uns aus sich selbst heraus erhebt.

In diesem selbstbestimmten Engagement liegt für mich die Würde des Citoyens, der weiß: Er ist Bürger nicht von jemands Gnaden, nicht von Gottes Gnaden oder Königs Gnaden, er ist Bürger, weil unsere Vorfahren uns diese Rechte erkämpft haben – wir müssen sie nur noch nutzen. Dass wir kein Lob brauchen, heißt natürlich nicht, dass wir es nicht feiern, Citoyens zu sein, so wie heute!

Warum ist diese Freiheit, Demokrat zu sein, für viele eine solche Bürde und nicht ein Fest ange-sichts der Menschheitsgeschichte, die man als Aneinanderreihungen von Gesellschaftsformen sehen kann, die weit hierarchischer angelegt waren als demokratische Gesellschaften? Vielleicht ist das ein Gesicht der Wohlstandsverwahrlosung, ein Auswuchs, genannt Demokratieverwahrlosung. Weil die Freiheit zu selbstverständlich geworden ist. Weil sie die Freiheit ist, die andere erkämpft haben.

Wer auf „die da oben“ schimpft, der hat in einer Demokratie alles in der Hand, um mit anderen Demokraten eine Veränderung anzustoßen. Der Ärger über Missstände sollte nicht zur schicken Pro-testhaltung verkommen, sondern zum Anfang für eine Lösungslust werden, die man mit anderen kul-tiviert.

Wenn „die da oben“ etwas falsch machen, bietet die Demokratie ihren Bürgerinnen Räume, Struk-turen und Institutionen und im besten Fall Sachmittel, um friedlich zu kritisieren und diskursiv ein-zugreifen. Ich höre von vielen, sie seien zu erschöpft, zu nachrichtenmüde, zu dies, zu das. Ich lasse das nicht gerne gelten, nur in wenigen Fällen. Für die meisten gilt: Es gibt immer Ausreden, um nichts zu tun! Wir brauchen aber Strategien, um aus solchen Ausreden herauszufinden, gemeinsam. Es sind schwierige Zeiten, ja. Doch es gab Zeiten, da waren viele ärmer, hatten weniger Rechte und Bildung als heute und haben dennoch für ein besseres Morgen gekämpft. Dieser Nihilismus der Frustrierten ist eine zu bequeme Haltung, mit demokratischer Verantwortung hat sie wenig gemein.

Demokratinnen und Demokraten dürfen der Demokratiemüdigkeit nicht nachgeben und unter der Kakophonie der sozialen Medien ihre demokratische Handlungsmacht vergessen.

Genauso wenig wie wir vergessen dürfen, dass Sprache Macht ist: Ein Demokrat hat das Recht, die Gegenrede zu jeder Rede zu führen, die ihm missfällt.

Ich bin überzeugt, dass ein Sprecher mehr Zustimmung finden wird, wenn er seine Rede klug und verbindend gestaltet und nicht dem Wahn der heutigen Spaltungsrhetorik verfällt, auch wenn derzeit viele letztere vorleben und sich so ihre mediale Aufmerksamkeit sichern.

Doch Sie werden es kennen: Jedes Mal, wenn in öffentlichen Diskussionsrunden konstruktive Lö-sungen zu hören sind, wenn Sprecher sich entscheiden, auf die Lösbarkeit der Probleme hinzuweisen statt auf die Überforderung, hört man das Publikum fast aufatmen, applaudieren. Viele sehnen nach konstruktivem Sprechen – das ist die Sehnsucht nach Demokratie, vielleicht sogar das Vertrauen in sie, das viele Experten derzeit verloren gehen sehen.

Die Omnipräsenz der banalisierenden Spaltungsdiskurse liegt im Interesse der antidemokrati-schen Kräfte. Deshalb setzen sie diese auf die Agenda, weil sie von den Lösungen für die Probleme weg-führen. Die Dominanz der Spaltungsdiskursmechanik ist selbst zum demokratischen Problem gewor-den und sie beraubt aufgeklärte Gesellschaften ihrer Handlungsmacht – bis Autoritäre schließlich mit dem Finger auf sie zeigen können und hämisch rufen: Seht hin, die Vorzeigedemokraten! Sie können nicht ein einziges Problem lösen! Das sind diese machtlosen, komplexen Demokratien, nichts funkti-oniert so! Her mit der starken Führung!

Diese etwas schlichte Schlussfolgerung in Sachen autoritärer Diskursstrategien ist meinerseits keine gewagte Verschwörungstheorie, sondern lässt sich belegen. Etwa indem man die Bücher der Aussteiger aus Silicon Valley liest oder einem der ersten Ethiker der digitalen Sphäre zuhört, Tristan Harris. Im Dokumentarfilm „The Social Dilemma“ geben viele Aussteiger zu, sie seien ausgestiegen, als ihnen deutlich wurde, wie ihre Arbeit den Streit als Sucht programmiert. Ihr Wissen wurde miss-braucht, um zu programmieren, dass ein Nachbar seinen Nachbarn zum Feind erklärt, nur weil er anders denkt, seinen Bruder zum Gegner, nur weil er anders denkt, sie programmierten auf den Bür-gerkrieg hin, weil ein Wesenskern demokratischer Gesellschaften wegprogrammiert wurde: die Fähig-keit, mit Andersdenkenden ins Gespräch zu kommen und Meinungsvielfalt für normal zu erachten. Weil nur eine Wahrheit herrschen darf. Doch wenn jeder denkt: „Nur meine!“ – herrscht Krieg. Wir müssen uns nur an den Sturm auf das Kapitol in den USA erinnern, um zu sehen, was diese Aussteiger meinten mit „Bürgerkrieg“.

Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, müssen wir durch neues gesellschaftliches Handeln eine neue Zukunft bauen, die uns wieder von dieser programmierten Sucht des Gegeneinanders weg-bringt.

Ich erinnere Sie an diese Ereignisse, um Ihnen zu spiegeln, wie bedeutend Ihre demokratische Pra-xis in dieser heutigen Zeit ist. Jedes einzelne Projekt. Es braucht neben neuen Strukturen und Regula-tionen für digitale Plattformen insbesondere analoge Räume, in denen Demokratie wiederbelebt wird.

Wer sich die Erfolge der Rechtsaußenparteien im Osten Deutschlands ansieht, der stellt schnell fest: Der Schlüssel zum Erfolg war ihre Präsenz vor Ort. Sie waren es, die einsprangen, als Jugendpro-gramme gekürzt wurden. Sie waren es, die Rentnerinnen und Rentner beraten haben, als die Bera-tungsstellen gekürzt wurden.

Demokratie lebt auch von Solidarität, und jede Demokratie, die ihre solidarischen Prinzipien un-tergräbt, öffnet den Extremisten Tür und Tor. Wenn jene, die an die Demokratie glauben, durch Kür-zungen die Strukturen bedrohen, die demokratisches Miteinander am Laufen halten, dann muss man sich über die Erfolge der Gegner dieser Demokratie nicht wundern.

Es ist nicht die Zeit für Hybris, nicht die Zeit des Fingerzeigs auf andere Bürgerinnen. Jeder muss sich selbst überprüfen. Was trage ich bei? Im Guten wie im Schädlichen? Demokratie ist die Gesell-schaftsform, die Pluralismus ermöglichen soll, ein Nebeneinander vieler Ideen und Lebenswirklich-keiten. Der öffentliche Dialog ist der Raum, in dem dieses Nebeneinander zum gestaltenden Mitei-nander werden kann, in dem Misstrauen und die Fremdheit durch Begegnung abgebaut werden kann und im besten Fall einem Lösungsdialog weicht, der diese Pluralität der demokratischen Stadt gestal-tet.

Die Stadt als Lebensraum und politische Einheit spielt in diesem Prozess eine entscheidende Rolle.

Hier ist noch direkte Gestaltung möglich.

Hier kann der Demokrat noch leichter Selbstwirksamkeit erfahren, Bündnisse suchen. Es ist nicht alles „so komplex“ wie es immer heißt, wie es meistens ist, aber dennoch müssen wir wagen zu han-deln. Das heißt manchmal eben auch, Komplexität reduzieren, Kompromisse akzeptieren, weiter-kämpfen.

Wir müssen mehr solche Formate schaffen, in denen Bürgerinnen im Mittelpunkt stehen, und mehr Aufklärung über Teile einer politischen Klasse betreiben, die den direkten Kontakt zu eben die-sen Bürgerinnen und Bürgern, die die Arbeit machen, zu oft verloren hatten.

Wir – das heißt die Demokratinnen und Demokraten der inzwischen auch bedrohten Demokra-tien, falls jemand fragt, wer „wir“ ist – müssen über die Verlierer des neoliberalen Wirtschaftens spre-chen, über die Folgen der Schließung von Produktionswerken trotz internationaler Gewinne, über die bodenlos unverschämte Privatisierung von europäischem Boden durch die ohnehin schon Reichsten, bis Boden oder Wohnungen für unsere Kinder und Kindeskinder unerschwinglich werden – wenn der Boden aufgrund der Klimakatastrophe überhaupt noch bewohnbar bleibt, so können sich zu viele diesen Lebensraum nicht mehr leisten. Aber dann heißt es: Hoppla, die Jugend wählt jetzt rechtsaußen. Welches Zukunftsversprechen geben ihnen die alternden europäischen Gesellschaften Europas?

Wenn Demokratien das Versprechen des Aufstiegs nur noch jenen manchen können, die bereits ganz oben sind, dann spalten sich die demokratischen Strukturen von den kapitalistischen ab. Dann entsteht auf der einen Seite grenzenloser Reichtum und fast rechtsfreier Raum, während auf der ande-ren Seite eines ganz sicher nicht passieren wird: „trickle down of wealth“. Jeff Bezos „trickelt“ be-kanntlich seinen Angestellten nichts „down“, sondern kauft sich die Washington Post, fliegt ins Welt-all, finanziert, wen er an der Macht sehen will, aber nicht seine demokratischen Arbeiter. Auch weil die Reichsten auf eine Art reich sind, dass man sich den Fordismus zurückwünschen muss, müssen demokratische Gesellschaften gerade viele ihrer demokratiefördernden Strukturen kaputtsparen. Diese Spaltung ist es, die Demokratien zerbrechen lässt – nicht die Spaltung von Positionen und Mei-nungen, die einer Demokratie immanent sind. Das haben nicht zuletzt der Nobelpreisträger für Wirt-schaftswissenschaften Daren Acemoglu und der Ökonom James A. Robinson in ihrem Buch „Why Na-tions Fail/Warum Nationen scheitern“ so eindrucksvoll gezeigt. Die Spaltung, die eine Demokratie nicht erträgt, hat weniger mit Meinungsvielfalt zu tun als mit der Verteilung von Geld und Macht und dem Horten von Privilegien bei einer immer kleineren Elite.

Ich hätte nie gedacht, dass ich als radikale Optimistin eines Tages in Zeiten aufwache, in denen ich nicht weiß, durch welche Tür, zu welchem Gedanken, zu welcher Theorie, zu welchem Denker, zu wel-cher Handlung ich muss, um Orientierung zu finden. Dabei kannte ich die Geschwindigkeit, in der ein Krieg ein Land zersetzen kann, schon seit der Kindheit. Das Land meiner Eltern lag mitten in Europa und dieses Land gibt es nicht mehr. Ich war gestern Abend noch in der Albertina Modern und sah mir die Ausstellung von Marina Abramović an, die uns allen zeigen sollte, dass Europa nie aus den Krisen herausgekommen ist, wir haben nur gelernt, neu zu scheitern, neu zu versuchen – wie Beckett sagt: „Ever tried. Ever failed. No matter. Try again. Fail again. Fail better.“ Das stimmt nur nicht mehr. It does matter. Mehr denn je geht es darum, ob Demokratien eine Zukunft haben oder irgendwann eine Erzählung aus der Vergangenheit sind. Wir können uns nicht mehr leisten, noch lange zu scheitern, wir müssen es ernst meinen mit dem Gelingen des demokratischen Miteinanders.

Trotz des vielen Redens derzeit über die multiplen Krisen, sehe ich bei vielen eine Krisensprachlo-sigkeit, die sie in Frust übersetzen, weil ich dort, wo ich das Problem nicht mehr spürbar beschreiben kann, naturgemäß auch keine Lösung mehr suchen und finden kann.

Es ist, als wären diese zahlreichen Krisen nicht mehr zu greifen, ganz gleich wie viele Experten sie eloquent erklären. Die Spürbarkeit dieser Krise im öffentlichen Raum geht abhanden und ich fürchte, dies ist nicht zu beheben durch noch mehr Experten und noch mehr Analysen, sondern durch die Rückbesinnung auf den politischen Raum als gemeinsamen, diversen Raum, in dem wir uns durch Diskussionen und daraus resultierendem gemeinsamen Handeln erkennen und verbinden. Durch die Akzeptanz von Widersprüchlichkeiten.

Eine demokratische Gesellschaft braucht zahlreiche Öffentlichkeiten und einen großen, offenen politischen Raum, der alle diese verschiedenen Öffentlichkeiten verbindet in ihrer Gleichwertigkeit. Das ist das Versprechen der flachen Hierarchie, das derzeit nur an der Wahlurne eingehalten wird. Deshalb kommt die Quittung für die Demokratien im Moment auch oft an den Wahlurnen. Aus der Handlungsparalyse können wir nur dann finden, wenn in der politischen Sphäre der Dialog der Viel-heiten gefördert wird – gleichberechtigt, auch irrational, unlogisch, angstgetrieben. „Deep in the mud“, wie Obama sagt.

Nur wenn wir uns von dieser Vielheit konstruktiv herausfordern lassen, revitalisieren wir das de-mokratische Miteinander. In Wien wäre das zum Beispiel – neben vielen anderen Möglichkeiten – die Chance, den Diskursen der Einwanderungsgegner die Stimmen der Eingewanderten ohne Wahlrecht entgegen- und lauter zu setzen. Die Empathie zu stärken, die verschiedenen Lebenswirklichkeiten in den Mittelpunkt zu stellen, über die wir letztlich verhandeln in oft akademischer, philosophischer oder technokratischer Weise. Sonst passiert, wovon ich in einem Artikel in der „El País“ las: Wenn Draghi von oben regiert, präpariert sich Meloni von unten.

Wenn wir von Demokratie reden, dann muss uns im Klaren sein, dass Spaltung keine Bedrohung sein muss, sondern sie vielmehr das Symptom ist, dass die Vielheit der Stimmen noch nicht auf dem Tisch ist. Die Unordnung ist ein Wesenskern des Demokratischen, die Pluralität ist das Versprechen der flachen Hierarchie der Meinungen – das sorgt zunächst für ein Durcheinander, klar.

Die Kraft einer Demokratie und ihre Überlegenheit gegenüber anderen politischen Systemen zeigt sich dort, wo strukturierte, zivilisierte Wege gefunden werden, aus den widersprüchlichen Positionen heraus ins Handeln zu kommen und schließlich ein Miteinander zu formen, das dem Einzelnen ermög-licht, nach dem Kampf um die beste Idee dem anderen die Hand zu reichen. Es gelingt dort, wo Privi-legien nicht von einer immer kleiner und immer privilegierter werdenden Klasse gehortet werden, während es immer mehr Verlierer gibt.

Nichts ist für autoritäre Machthaber so bedrohlich wie Bürgerinnen, die sich die Hände reichen in Solidarität. Für Demokratien hingegen ist diese Solidarität der Zivilgesellschaft eine der zentralen Säulen ihrer Vitalität.

Ich stehe heute Abend hier in einem Saal vor politischen Verantwortungsträgern, Umsetzern aus der Verwaltung und vor allem vor Bürgerinnen und Bürgern, die alle spätestens in diesem Demokra-tiejahr, aber vermutlich schon zuvor, dieses Zusammenspiel der Demokratie verstanden haben.

Ich bin überzeugt, dass dem anwachsenden Populismus und Extremismus nur zu begegnen ist, indem wir eine Kultur des Zuhörens entwickeln, die uns an die Pluralität des demokratischen Mitei-nanders erinnert und uns ermöglicht, Werkzeuge zu entwickeln, mit denen sich aus dieser Pluralität eine Kultur der Lösungslust formt, statt des Bekämpfens anderer Positionen aus ideologischen Grün-den. In der Gewinne nicht an wenige gehen, sondern dafür sorgen, dass es immer weniger Verlierer gibt.

Die Wahrheit der Demokratie, so sah es Hannah Arendt, ist dieses unübersichtliche, vielschichtige Zusammenspiel aus Denken und Handeln. Nicht denken allein, nicht handeln allein.

Es braucht jetzt Demokratinnen und Demokraten, die sich der Säulen und Institutionen der De-mokratie bewusst sind, weil wir dank Trumps zweiter Amtszeit sehen: Institutionen können nur so demokratisch sein wie die Demokraten, die in ihnen agieren.

Demokratinnen und Demokraten, die demokratische Werte verinnerlicht haben und sie leben, sind die einzige Überlebensgarantie von Demokratien. Diese Überlebensgarantie gibt es jedoch nicht umsonst. Bürger brauchen Bedingungen für ihr Bürgersein, Bildung und Zeit und auch Mittel. So wie Sie alle hier es in diesem Europäischen Demokratiejahr getan haben.

Solche symbolischen Festivals sind doch, so schimpfen manche gerne, nur Feigenblätter und symbolische Leuchtfeuer.

Ich habe durch meine Arbeit in Heidelberg gelernt, dass eine demokratische Stadt auch Leucht-feuer und Feigenblätter braucht, dass wir sie nicht unterschätzen dürfen, weil sie uns an das erinnern, worum es geht. Weil sie uns öffentlich neu zu unseren Werten verpflichten – und diese Selbstver-pflichtung ist kein belangloser repräsentativer Akt.

Doch um wirkmächtig zu werden, um eine Stadt auf Dauer zu verändern, muss aus dieser einjähri-gen gemeinsamen Erfahrung eine Form des Erfahrungswissens entstehen, die wir weitertragen, wei-tergeben und für das wir Bedingungen schaffen, damit es weiterwachsen kann

Der große gemeinsame Wert, der hinter allem steht, was Sie hier, alle hier Mitwirkenden, das letz-te Jahr über ins Leben gebracht haben, ist für mich neben vielen anderen, vor allem einer:

Verantwortung.

Sie haben es gewagt, sich Ihrer demokratischen Verantwortung zu bedienen.

Das ist ein großes Versprechen für die demokratische Zukunft dieser Stadt. Als europäische Stadt, die Wien auch ist, ist es zugleich ein Versprechen für die Zukunft Europas.

Wie groß die Frage nach Verantwortung ist, wie viel dieses Versprechen der Verantwortung be-deutet, möchte ich mit den Worten eines großen Denkers zum Ausdruck bringen, der in der Sprache des nächsten Landes dachte und schrieb, das das europäische Demokratiefestival ausrichten wird.

Der portugiesische Schriftsteller und Dichter José Saramago hat den Wert dieser demokratischen Praxis der Verantwortung für die menschliche Zivilisation in nur einem Satz zum Ausdruck gebracht, mit dem ich meine Festrede für das diesjährige Demokratiefestival schließen möchte. Dieser Satz ist Ihnen allen ein Kompliment. Ich bin sicher, wie Sie sind, werden Sie ihn auch als Verpflichtung ver-stehen:

„Ohne Erinnerung existieren wir nicht, und ohne Verantwortung verdienen wir es möglicher-weise nicht zu existieren.“

Das gilt für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft.

Und es gilt – das ist Demokratie – für jeden für uns.

18.11.2025, Wien

Jagoda Marinić